WTO-Reform
Die WTO steht im Zentrum der aktuellen handelspolitischen Auseinandersetzungen. Eine Eskalation von Handelsschutzmassnahmen und Gegenmassnahmen führte zu negativen Auswirkungen auf die globale Wirtschaftsentwicklung. Die Notwendigkeit von Reformen zur Sicherung der WTO findet daher unter den WTO-Mitgliedern ein breites Echo. Die derzeit laufenden Arbeiten zur Reform der WTO können in drei Bereiche zusammengefasst werden:
1) Weiterentwicklung der WTO-Abkommen: Es stehen die Verhandlungen über die Fischereisubventionen und die Gespräche über die internen Subventionen im Agrarbereich im Vordergrund. Generell werden Verhandlungsergebnisse auf der multilateralen Ebene davon abhängen, dass umstrittenen Sonderbestimmungen für Entwicklungsländer die Fortschritte in der wirtschaftlichen Entwicklung einzelner Entwicklungsländer besser reflektieren.
2) Reform des Streitschlichtungsmechanismus: Es müssen Diskussionen geführt werden, um bis 2024 wieder über ein voll funktionsfähiges Streitbeilegungssystem zu verfügen.
3) Verbesserung der Anwendung der bestehenden Abkommen: Es werden Massnahmen vorgeschlagen, wie insbesondere die Transparenz über die Handelspolitik der einzelnen Mitglieder verbessert werden kann. Im Zentrum steht dabei die konsequentere Anwendung der bestehenden Notifikationspflichten.
