Aufhebung Industriezölle

Die Aufhebung der Industriezölle (BBl 2021 2330) tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Dies hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 2. Februar 2022 entschieden, nachdem die notwendige Änderung des Zolltarifgesetzes am 1. Oktober 2021 durch das Parlament verabschiedet worden war.

Mit dem 1. Januar 2024 hat der Bundesrat das Datum für das Inkrafttreten der Massnahme so gewählt, dass die Umstellungsaufwände für Wirtschaftsakteure und bei der Verwaltung so tief wie möglich gehalten werden können. Allen Akteuren steht damit genügend Vorlaufzeit für die erforderlichen technischen und organisatorischen Anpassungen zur Verfügung.

Die Preise für Güter und Dienstleistungen sind in der Schweiz im Durchschnitt deutlich höher als in den Nachbarländern. Verschiedene Faktoren tragen zur «Hochpreisinsel Schweiz» bei: Einerseits treibt das hohe Lohn- und Kostenniveau die Preise in die Höhe. Anderseits trägt eine Reihe von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen zur Abschottung des Schweizer Markts bei und führt dazu, dass Unternehmen im Inland höhere Preise als im Ausland verlangen können. Das SECO hat deren Auswirkungen in einer Reihe von Studien untersucht. Mit dem Ziel die Handelshemmnisse zu reduzieren hat der Bundesrat am 20. Dezember 2017 das Massnahmenpaket «Importerleichterungen» verabschiedet. Die Aufhebung der Industriezölle ist Bestandteil dieses Massnahmenpakets.

Die Aufhebung der Industriezölle stärkt den Wirtschafts- und Industriestandort Schweiz. Der realisierte Wohlfahrtsgewinn wird auf rund 860 Mio. CHF geschätzt. Während früher die heimische Industrie durch Zölle vor der ausländischen Konkurrenz geschützt werden sollte, verteuern diese heute die Beschaffung von Vormaterialien aus dem Ausland. Dank den wegfallenden Zollabgaben und den damit einhergehenden administrativen Erleichterungen bei den Zollverfahren profitieren Unternehmen in der Schweiz von günstigeren Vorleistungen und können damit ihre Produktionskosten senken. Da die Schweizer Volkswirtschaft stark in globale Wertschöpfungsketten eingebunden ist, stärkt die Massnahme ihre Wettbewerbsfähigkeit. Die Handelsbeziehungen werden insgesamt effizienter und der Wettbewerb wird gestärkt. Konsumentinnen und Konsumenten profitieren ebenfalls von der Massnahme, da beim Import von diversen Gebrauchsgütern, so beispielsweise für Autos, Fahrräder, Körperpflegeprodukte, Haushaltsgeräte oder Kleider, auch heute noch Zölle anfallen. In Branchen mit funktionierendem Wettbewerb werden die Einsparungen an die Konsumierenden weitergegeben. Die Weitergabe wird durch ein Monitoring geprüft.

Neben der Aufhebung der Industriezölle sieht die Vorlage auch eine Vereinfachung der Zolltarifstruktur für Industrieprodukte vor, wodurch administrative Aufwände weiter verringert werden können.

Aufhebung Industriezölle: Fragen & Antworten

Welche Produkte sind von der Aufhebung der Industriezölle betroffen?

Als Industrieprodukte gelten in der Schweiz alle Güter mit Ausnahme der Agrarprodukte (inkl. landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte und Futtermittel) und der Fischereierzeugnisse. Die Aufhebung der Industriezölle umfasst somit Waren der Kapitel 25–97 des Zolltarifs mit Ausnahme einiger Produkte der Kapitel 35 und 38, die als Agrarprodukte klassifiziert sind. Damit fallen für diese Produkte unabhängig des Warenursprungs ab dem 01.01.2024 bei der Einfuhr in die Schweiz keine Zölle mehr an.

Weitere Informationen dazu: Botschaft zur Änderung des Zolltarifgesetzes (BBl 2019 8479)

Die Vereinfachung der Zolltarifstruktur erstreckt sich ebenfalls ausschliesslich auf Industrieprodukte der Kapitel 25-97 des Zolltarifs.

Eine Übersicht mit den betroffenen Tariflinien finden Sie in der Excel-Tabelle "Vereinfachung des Zolltarifs" : Änderungen auf den 1.1.2024 - Aufhebung der Industriezölle

Welche Vorbereitungen müssen die Unternehmen bis zur Aufhebung der Industriezölle am 1. Januar 2024 treffen?

Zusammen mit der Aufhebung der Industriezölle wird der schweizerische Zolltarif für Industrieprodukte vereinfacht. Die 9114 Tarifpositionen werden dabei auf 7511 reduziert, da die feingliedrige Unterteilung - welche heutzutage die Erhebung der differenzierten Zölle ermöglicht - im Industriebereich zu grossen Teilen nicht mehr notwendig sein wird.

Die Aufhebung der Industriezölle zusammen mit der Vereinfachung des Zolltarifs führt zu einer Anpassung des Schweizerischen Gebrauchstarifs Tares. Die angepassten Stammdaten des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) müssen von den betroffenen Unternehmen übernommen werden. Das BAZG stellt die dafür benötigten Informationen bis im Herbst 2023 auf dieser Webseite zur Verfügung. Hier können verschiedene Dokumente (Excel Tabellen) konsultiert werden. Diese Seite wird laufend erweitert und aktualisiert.

Welche Änderungen sind mit Inkrafttreten des Industriezollabbaus bei der Einfuhrzollanmeldung zu erwarten?

Die Aufhebung der Industriezölle sieht keine Anpassungen an den Verzollungsprozessen vor. Die Pflicht zur Einfuhrzollanmeldung (Anmeldung Firmen), einschliesslich der korrekten Deklaration der Zolltarifnummern der einzuführenden Waren, bleibt weiterhin bestehen.

Vereinfachungen bei der Einfuhrzollanmeldung sind mit der Einführung des neuen Warenverkehrssystems Passar im Rahmen des Transformationsprogramms DaziT des BAZG vorgesehen. Weitere Informationen dazu hier.

Für Anpassungen betreffend Ursprungskumulation bei Industrieprodukten und Spezialverfahren sei auf nachfolgende Fragen und Antworten verwiesen.

Wer braucht nach Inkrafttreten des Industriezollabbaus noch einen präferenziellen Ursprungsnachweis für Industrieprodukte?

Industrieprodukte können ab dem 1. Januar 2024 zollfrei in die Schweiz eingeführt werden. Für Einfuhren von Industrieprodukten, bei denen zum Zeitpunkt der Einfuhr feststeht, dass sie in der Schweiz verbleiben bzw. hier konsumiert werden, ist man daher nicht mehr auf die Nutzung von Freihandelsabkommen (FHA) oder des Allgemeinen Präferenzensystems zugunsten der Entwicklungsländer (APS/GSP) angewiesen. Damit fällt die Vorlage von präferenziellen Ursprungsnachweisen für diese Ware weg.

Bei Einfuhren von Handelswaren oder von Vormaterialien, die in der Schweiz weiterverarbeitet und wieder exportiert werden, ist zu unterscheiden, ob bei der Wiederausfuhr eine Ursprungskumulation, z.B. im Rahmen des Paneuropa-Mittelmeer-Übereinkommens (PEM-Übereinkommen) zur Anwendung kommt oder nicht.

Falls man die Ursprungskumulation exportseitig nutzen will, ist man bei der Einfuhr der betroffenen Waren weiterhin auf die Ursprungsnachweise des Lieferanten, sog. Vorursprungsnachweise angewiesen.

Zweck der Einfuhr von Industrieprodukten	Präferenzieller Ursprungsnachweis bei der Einfuhr, bzw. gültiger Vorursprungsnachweis notwendig?
Endverbleib Schweiz: Waren, bei denen zum Zeitpunkt der Einfuhr feststeht, dass sie nicht mehr aus der Schweiz ausgeführt werden (z.B. Konsumprodukte).	Nein
Verarbeitung und Wiederausfuhr ohne Präferenzzollbehandlung: Einfuhren, die in der Schweiz weiterverarbeitet und in Länder, mit denen keine FHA bestehen, oder in Länder, mit denen zwar FHA bestehen, aber die Präferenzbehandlung nicht in Anspruch genommen werden soll, ausgeführt werden.	Nein
Unveränderte Wiederausfuhr ohne Präferenzzollbehandlung: Einfuhr von Waren, die unverändert in Länder ausgeführt werden sollen, mit denen keine FHA bestehen oder in Länder, mit denen zwar FHA bestehen, aber die Präferenzbehandlung nicht in Anspruch genommen werden soll und kein präferenzieller Ursprungsnachweis als Grundlage für einen nicht-präferenziellen Ursprungsnachweis dienen soll.	Nein
Ausreichende Verarbeitung und Wiederausfuhr mit Schweizer Ursprung: Einfuhr von Waren, die in der Schweiz ohne Inanspruchnahme der Kumulation im Sinne des entsprechenden FHA als ausreichend verarbeitet gelten und unter diesem FHA als Waren mit präferenziellem Ursprung Schweiz wieder ausgeführt werden sollen.	Nein
Exportseitige Kumulation: Einfuhr von Waren, die in der Schweiz nur dank der Inanspruchnahme der Kumulation im Sinne des entsprechenden FHA als ausreichend verarbeitet gelten und unter diesem FHA als Waren mit präferenziellem Ursprung Schweiz wieder ausgeführt werden sollen.	Ja
Durchhandel: Einfuhr von Waren, die unverändert in Freihandelspartnerländer, mit denen die Ursprungskumulation möglich ist, als Waren mit präferenziellem Ursprung wieder ausgeführt werden sollen.	Ja
Präferenzieller Ursprungsnachweis dient bei der Wiederausfuhr als Grundlage für einen nicht-präferenziellen Ursprungsnachweis: Einfuhr von Waren, die unverändert wieder ausgeführt werden sollen und ein präferenzieller Ursprungsnachweis als Grundlage für einen nicht-präferenziellen Ursprungsnachweis dienen soll.	Ja

Wie kann die Ursprungskumulation weiterhin genutzt werden?

Die Importeure von Industriegütern in die Schweiz können ab dem 1. Januar 2024 in jedem Fall ohne präferenziellen Ursprungsnachweis vom Nullzoll profitieren.

Für die Ursprungskumulation, z.B. im Rahmen des PEM-Übereinkommens, werden weiterhin präferenzielle Ursprungsnachweise als Vorbelege für die Ausfuhr benötigt. Die betroffenen Unternehmen müssen bereits heute gültige Vorursprungsnachweise oder alternativ eine Veranlagungsverfügung mit Präferenzvermerk vorweisen können, wenn bei der Ausfuhr von Erzeugnissen ein Ursprungsnachweis ausgestellt werden soll (Zirkular D30, Vorursprungsnachweise; Vereinfachungen). An dieser Praxis ändert sich mit der Aufhebung der Industriezölle nichts.

Zur Erinnerung: Die präferenzielle Verzollung bei der Einfuhr, d.h. die Einfuhr-Veranlagungsverfügung mit ausgewiesener Präferenzveranlagung, ist nicht erforderlich, um bei der Ausfuhr von Erzeugnissen einen Ursprungsnachweis ausstellen zu können. Dafür reicht das Vorhandensein eines Vorursprungsnachweises, d.h. eines Ursprungsnachweises des ausländischen Lieferanten (Warenverkehrsbescheinigung oder Ursprungserklärung auf der Rechnung; Lieferantenerklärungen sind in diesem Zusammenhang nicht gültig).

Der Ursprungsnachweis muss formell gültig sein (siehe: Merkblatt zur Bestimmung der formellen Gültigkeit von Präferenznachweisen).

Welche Pflichten zur Archivierung von präferenziellen Ursprungsnachweisen (z.B. dem EUR.1) werden nach der Aufhebung der Industriezölle am 1. Januar 2024 weiterbestehen?

Die Aufhebung der Industriezölle hat keinen Einfluss auf die Pflichten zur Archivierung von präferenziellen Ursprungsnachweisen. Diese werden weiterbestehen.

Vorbelege für Ausfuhr-Ursprungsnachweise müssen mindestens 3 Jahre ab Ausstellung des Ausfuhr-Ursprungnachweises aufbewahrt werden, im Falle der Anwendung des Freihandelsabkommens mit Südkorea für mindestens 5 Jahre.

Was passiert bei Inkrafttreten des Industriezollabbaus mit dem Carnet ATA?

Das Carnet ATA für die vorübergehende Verwendung bleibt bestehen. Hierbei ist zentral, dass die Waren das Zollgebiet fristgerecht und unverändert wieder verlassen. Das Carnet ATA dient dazu, diese Bedingungen durchzusetzen und erlaubt es, im Bedarfsfall auf eine die betroffenen Einfuhrabgaben (insb. Mehrwertsteuer) deckende Sicherheit zurückgreifen zu können. Das Carnet ATA hat zudem den Vorteil, dass nicht in jedem Land nationale Zolldokumente beantragt werden müssen (ein Zolldokument für mehrere Länder).

Besonders für Wirtschaftsbeteiligte, die zum vollen Vorsteuerungsabzug berechtigt sind, könnte nach der Aufhebung der Industriezölle auch der Weg über die Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr und das Ausfuhrverfahren als Alternative zum Carnet ATA gewählt werden.

Werden Spezialverfahren, wie der Veredelungsverkehr oder Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck für Industrieprodukte weiterbestehen?

Mit dem Wegfall der Industriezölle kann ab dem 1. Januar 2024 für Industrieprodukte auf die Nutzung der Spezialverfahren grösstenteils verzichtet werden. In Ausnahmefällen, z.B. für die Mehrwertsteuerbefreiung im Rahmen der vorübergehenden Einfuhr von Waren (aktiver Veredlungsverkehr), bleiben die Spezialverfahren weiterhin relevant.

Welche Tariflinien werden im Rahmen der Vereinfachung der Zolltarifstruktur zusammengelegt? Was passiert dabei mit den statistischen Schlüsseln?

Zusammen mit der Aufhebung der Industriezölle wird der schweizerische Zolltarif für Industrieprodukte vereinfacht; die Tarifstruktur im Agrarbereich bleibt unverändert.

Die 9114 Tarifpositionen des Zolltarifs werden auf 7511 reduziert, da die feingliedrige Unterteilung nicht mehr notwendig sein wird. Nationale Unterteilungen der Tarifnummern werden auch im Industriebereich da unverändert beibehalten, wo diese bei der Umsetzung von nichtzollrechtlichen Erlassen, z.B. bei Exportkontrollen, gebraucht werden.

Eine Übersicht mit den betroffenen Tariflinien finden Sie in der Excel-Tabelle "Vereinfachung des Zolltarifs 1.1.2024": Änderung auf den 1.1.2024 - Aufhebung der Industriezölle

Die statistischen Schlüssel (sog. Steuerungselemente, dreistellige Sonderausscheidungen) sind zusätzliche Aufteilungen der achtstelligen Tarifnummern. Sie werden, wenn sie für den Vollzug von nichtzollrechtlichen Erlassen benötigt werden, in die neue Tarifstruktur übertragen. Das BAZG hat die dafür notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt.

Was passiert mit den nichtzollrechtlichen Erlassen, die von der Vereinfachung der Zolltarifstruktur betroffen sind?

Die Verordnungen, die Tarifnummern enthalten und die sich auf nichtzollrechtliche Erlasse beziehen, werden bis Januar 2023 durch den Bundesrat angepasst. Vorhandene nichtzollrechtliche Erlasse werden in die neue Tarifstruktur übertragen. Das BAZG wird die dafür notwendigen Informationen zur Verfügung stellen.

Was passiert mit den verbindlichen Tarifauskünften, die von der Vereinfachung der Zolltarifstruktur betroffen sind?

Grundsätzlich verlieren verbindliche Tarifauskünfte ihre Gültigkeit nach spätestens 6 Jahren oder wenn die angewendeten Rechtsgrundlagen geändert werden. Nach Inkrafttreten des Industriezollabbaus (Änderung des Zolltarifgesetzes) werden Tarifauskünfte, welche von der damit einhergehenden Vereinfachung der Zolltarifstruktur betroffen sind (Anpassung der letzten beiden Ziffern der Zolltarifnummer auf «00»), innerhalb der Gültigkeitsfrist vom BAZG weiterhin als gültig anerkannt.

Was passiert mit den Entscheiden über Warentarifierungen und den Erläuterungen zum Zolltarif, die von der Vereinfachung der Zolltarifstruktur betroffen sind?

Die entsprechenden Entscheide und Erläuterungen werden vom BAZG per 1. Januar 2024 an die neue Tarifstruktur angepasst und im Tares publiziert.